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| BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Begriff des Abweichungsfalls
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97
Der Rechtsbeschwerdeführer muß in der Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde die von der angezogenen und von der angefochtenen Entscheidung verschieden beantworteten Rechtsfragen bezeichnen sowie weiter darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die gleichen Rechtsfragen verschieden beantworten und daß die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (BGHZ 89, 149, 151). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97
Die bloße Nichtanwendung oder die fehlerhafte Anwendung materiellen und formellen Rechts führt für sich allein noch nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97
Diese Entscheidung ist für den Senat bindend (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66). - BGH, 01.07.1994 - BLw 100/93
Begründung der Rechtsbeschwerde mit Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
Auszug aus BGH, 15.01.1998 - BLw 54/97
Abgesehen davon, daß diese Verfahrensrüge noch nicht einmal den an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Juli 1994, BLw 100/93, AgrarR 1994, 297 = WM 1994, 1897 [BGH 01.07.1994 - BLw 100/93]) genügt, macht sie als solche das Rechtsmittel auch nicht zulässig.